Featured
- Get link
- X
- Other Apps
47 Abs 2 Owig
47 Abs 2 Owig. Der polizeigewahrsam (pg) bedeutet in deutschland den polizeilichen personengewahrsam zum zwecke der gefahrenabwehr.er gehört zu den polizeilichen standardmaßnahmen.rechtsgrundlage sind die polizeigesetze der bundesländer und des bundes. (1) für das bußgeldverfahren gelten, soweit dieses gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die vorschriften der allgemeinen gesetze über das strafverfahren, namentlich der strafprozeßordnung, des gerichtsverfassungsgesetzes und des jugendgerichtsgesetzes.
2 satz 3 unterblieben ist. (2) die verfolgungsbehörde hat, soweit dieses gesetz nichts anderes bestimmt, im bußgeldverfahren. Der rein präventive polizeigewahrsam ist anders als die verhaftung keine maßnahme.
2 Satz 3 Oder Nach § 346 Abs.
1war jemand ohne verschulden verhindert, eine frist einzuhalten, so ist ihm auf antrag wiedereinsetzung in den vorigen stand zu gewähren. (2) die verfolgungsbehörde hat, soweit dieses gesetz nichts anderes bestimmt, im bußgeldverfahren. 2die versäumung einer rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die belehrung nach den § 35a satz 1 und 2, § 319 abs.
2 Satz 3 Unterblieben Ist.
Der polizeigewahrsam (pg) bedeutet in deutschland den polizeilichen personengewahrsam zum zwecke der gefahrenabwehr.er gehört zu den polizeilichen standardmaßnahmen.rechtsgrundlage sind die polizeigesetze der bundesländer und des bundes. (1) für das bußgeldverfahren gelten, soweit dieses gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die vorschriften der allgemeinen gesetze über das strafverfahren, namentlich der strafprozeßordnung, des gerichtsverfassungsgesetzes und des jugendgerichtsgesetzes. Der rein präventive polizeigewahrsam ist anders als die verhaftung keine maßnahme.
Comments
Post a Comment